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Der Bundesrat hat der Änderungsverordnung des Bundesministeriums der Justiz zur erst am 22.12.2022 in Kraft getretenen Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) am 24.11.2023 zugestimmt, so dass diese am 29.11.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden konnte.