AGB zu den Veranstaltungsbedingungen der JSR Projekt und Schulung GmbH
AGB zu der Zeitschrift Forderung und Vollstreckung (FoVo)
AGB
Unsere allgemeinen Veranstaltungsbedingungen
ANMELDUNG
Anmeldung & Vertragspartner
Senden Sie uns zur Anmeldung bitte das ausgefüllte PDF-Formular per Fax (02628 / 9897029) oder per E-Mail (info@jsr-projekt-und-schulung.de) zu. Sie können sich aber auch formlos per Email oder postalisch - an die Adresse JSR Projekt & Schulung GmbH, Neustr. 2, 56321 Rhens – sowie über die Homepage www.jsr-expertenwissen.de anmelden. Die Anmeldung wird mit Eingang bei der JSR Projekt & Schulung GmbH für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin verbindlich und nur unter den nachfolgenden Bedingungen widerruflich. Sobald die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist, erhalten Sie eine die JSR Projekt & Schulung GmbH bindende Anmeldebestätigung inkl. Rechnung. Dies kann unter Umständen einige Zeit dauern. Vertragspartner werden der Teilnehmer oder die Teilnehmerin und der angegebene Rechnungsempfänger als Gesamtschuldner.
Zahlungsbedingungen
Rechnung
Jede Anmeldung verpflichtet nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung des Rechnungsbetrags. Die ausgewiesenen Veranstaltungspreise sind Nettopreise, soweit nichts anderes vermerkt ist. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Die Veranstaltungsgebühr ist am 3. Geschäftstag des auf das Rechnungsdatum folgenden Kalendermonats, spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn fällig, wenn sie nicht erst nach Ablauf der Frist gestellt wird. Im Fall der Rechnungsstellung in der letzten Woche vor dem Seminar ist sie sofort fällig. Bitte vermerken Sie bei der Überweisung die vollständige Bezeichnung der Veranstaltung, die Kurzbezeichnung sowie die Rechnungsnummer. Sofern die Rechnung nicht rechtzeitig zum Zeitpunkt der Fälligkeit ausgeglichen wird, behalten wir uns das Recht vor, den angemeldeten Teilnehmer bis zur vollständigen Zahlung von der Veranstaltung auszuschließen, ohne dass die Rechnungsausgleichpflicht entfällt. Bis zur vollständigen Zahlung der Fortbildungsvergütung besteht ein Zurückbehaltungsrecht an den Teilnehmerzertifikaten und sonstigen Unterlagen zur Fortbildungsveranstaltung. Weitere Ansprüche des Teilnehmers oder sonstiger Vertragspartner gegen die JSR Projekt & Schulung GmbH in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen. Nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen können nicht rückvergütet werden.
Stornierung & Ausfall
Rücktritt/Stornierung und Ausfall des Experten
Die Anmeldung ist mit dem Eingang bei der JSR Projekt & Schulung GmbH für den Anmeldenden und die angemeldeten Teilnehmer und Teilnehmerinnen verbindlich.
Der Rücktritt oder die Stornierung durch den Teilnehmer oder die Teilnehmerin entbinden nicht von der Pflicht zur Entrichtung des Veranstaltungspreises. Der Rücktritt oder die Stornierung sind schriftlich, zulässigerweise auch in der Form der Anmeldung, an die JSR Projekt & Schulung GmbH zu richten. Es ist zulässig einen Ersatzteilnehmer oder eine Ersatzteilnehmerin ohne zusätzliche Kosten zu stellen. Gelingt dies nicht, wird bei einem Rücktritt in den letzten beiden Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn 20 %, 2 bis 4 Wochen vor der Veranstaltung 40% und bei einem zuvor erfolgten Rückstritt/Stornierung 60 % des Veranstaltungspreises erstattet. Diese Rücktritts- /Stornierungsbedingungen gelten unabhängig vom Grund des Rücktritts.
Sollte ein Dozent ausfallen, beauftragt die JSR Projekt & Schulung GmbH einen gleichwertigen Experten mit der Durchführung der Veranstaltung oder darf einen Ersatztermin benennen. Eine Stornierung der Anmeldung aus diesem Grund ist nicht möglich. Sagt die JSR Projekt & Schulung GmbH eine Veranstaltung ab, werden bereits bezahlte Gebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Leistungsumfang
Umfang der Leistungen und Pandemiefolgen
Der Veranstaltungspreis enthält die jeweils ausgeschriebenen Fortbildungsleistungen. Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind im Veranstaltungspreis nicht enthalten, sofern dies nicht ausdrücklich anders ausgewiesen ist.
Unsere Veranstaltungen beginnen, wenn nichts anderes ausgeschrieben ist, um 9.00 Uhr und enden spätestens um 16.30 Uhr, Vormittags-, Nachmittags- und Mittagspausen sind vorgesehen. Die Zeiten hierfür legen die Dozent*innen in Absprache mit dem Veranstaltung und den Teilnehmer*innen fest. Für Webinare und andere Online-Formate gelten die gesondert angegebenen Zeiten für Beginn und Ende. Gleiches gilt für mehrtägige Veranstaltungen.
Eine kurzfristige Änderung des ausgeschriebenen Veranstaltungsortes kann notwendig werden. Aus der Änderung können keine Ansprüche hergeleitet werden. Die JSR Projekt & Schulung GmbH garantiert keine technischen Voraussetzungen am Veranstaltungsort, wenn dies nicht ausdrücklich ausgeschrieben oder sonst vereinbart wurde.
Aufgrund pandemischer Situationen oder aus anderen wichtigen Gründen behalten wir uns vor, ein gebuchtes Präsenz-Seminar online oder hybrid stattfinden zu lassen. Teilnehmern und Teilnehmerinnen ist es untersagt, ihren Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Online-Seminar an Dritte weiterzugeben und/oder die Kenntnisnahme von Dritten zu dulden und/oder zu ermöglichen, die nicht gesondert angemeldet sind. Der Teilnehmer erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den verfügbaren Inhalten des Online-Seminars. Die Unterlagen zur Veranstaltung (Präsentationen, Arbeitshilfen etc.) werden auf einer cloudbasierten Lernplattform zur Verfügung gestellt, soweit nichts anderes ausgewiesen ist. Der jeweilige Dozent entscheidet, ob die Unterlagen nur zeitlich begrenzt – mindestens 6 Wochen ab Zurverfügungstellung des Links – zur Verfügung gestellt werden oder ob diese längerfristig, herunterladbar und/oder druckbar zur Verfügung gestellt werden. Ein Anspruch auf herunterladbare oder druckbare Veranstaltungsunterlagen besteht nicht.
Die JSR Projekt & Schulung GmbH übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Vorträge oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der JSR Projekt & Schulung GmbH vorliegt.
Die JSR Projekt & Schulung GmbH stellt Teilnehmerzertifikate aus.
Online-Seminare
Veranstaltungen online oder hybrid
Für Online- oder Hybrid-Veranstaltungen gelten diese AGB gleichermaßen. Die JSR Projekt & Schulung GmbH behält sich vor aus wichtigem Grund, insbesondere der Pandemie oder vergleichbaren Gründen, Präsenz- oder Hybrid-Veranstaltungen als reine Online-Veranstaltungen durchzuführen.
Die Teilnehmer sind für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen einer Online- oder Hybrid-Veranstaltung selbst verantwortlich. Es können zusätzliche Kosten für die Verbindung ins Internet entstehen. Auf Anfrage werden Testmöglichkeiten eingeräumt. Die JSR Projekt & Schulung GmbH übernimmt für eine störungsfreie Verbindung keine Haftung. Ein Rückerstattungsanspruch bei nicht funktionierender Technik ist ausgeschlossen. Soweit die technischen Schwierigkeiten von der JSR Projekt & Schulung GmbH zu verantworten sind und die Veranstaltung als Ganzes betroffen ist, wird ein Ersatztermin zur Wiederholung der Veranstaltung angeboten.
Die Teilnehmer müssen während der Veranstaltung per Audioverbindung und möglichst auch visuell verbunden sein. Ist weder eine Audioverbindung noch eine visuelle Verbindung hergestellt, ohne dass die JSR Projekt & Schulung GmbH dies zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf ein Teilnahmezertifikat.
Die Zugangslinks zu den Online- oder Hybrid-Veranstaltungen sind höchstpersönlicher Natur und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Der Zugang ist personalisiert. Sollte der Veranstalter Kenntnis erlangen, dass ein Online-Seminar mehrfach unter dem gleichen Link besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, hat er gegen den Teilnehmer und den Vertragspartner einen Anspruch auf die Veranstaltungsgebühren bezogen auf die zusätzlichen Nutzungen. Angemeldete Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben sicherzustellen, dass nur sie persönlich an der Veranstaltung teilnehmen.
Die Teilnehmer verpflichten sich, personenbezogene Daten anderer Teilnehmer, von denen sie im Zusammenhang mit dem Online-Seminar Kenntnis erlangen weder zu speichern noch zu gewerblichen Zwecken zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.
Die JSR Projekt & Schulung GmbH behält sich vor, Veranstaltungen aufzuzeichnen, um eine Nacharbeit oder eine zeitlich verschobene Nutzung zu ermöglichen, aber auch um in Zweifelsfällen die durchgängige Teilnahme nachzuweisen. Über die Aufzeichnung werden die Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Beginn der Veranstaltung informiert. Weder die JSR noch der Dozent überwachen den Lernerfolg im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG. Eine hierauf bezogene Verpflichtung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die JSR Projekt & Schulung GmbH behält sich das Recht vor, die Bild- und Tonaufzeichnungen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wobei jedoch Anwesenheitslisten, Chatinhalte und sonstige personenbezogene Daten der Teilnehmer*innen nicht weitergegeben werden.
Inhalte & Urheberrechte
Urheberrecht
Die Präsentationen, Tagungsunterlagen und Veranstaltungsinhalte unserer Experten sind in jedem Teil und als Ganzes als Schulungsunterlage urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht liegt – soweit nicht anders gekennzeichnet - bei den Dozent*innen. Eine Nutzung ist nur für Teilnehmer*innen der Veranstaltungen gestattet. Die Gestattung gilt für jeweils eine Person und nur für deren persönliche Fortbildung. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Verleihung, sonstige Weitergabe und/oder Zugänglichmachung zugunsten Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Urheber erlaubt. Eine Zuwiderhandlung ist in jedem Fall untersagt und wird verfolgt.
Hinweis: Wer gegen das Urheberrecht verstößt, macht sich gem. § 106 ff Urheberrechtsgesetz strafbar. Er wird kostenpflichtig abgemahnt und muss Schadensersatz leisten. Kopien von Inhalten können im Internet ohne großen Aufwand verfolgt werden.
Auch die Inhalte der Online- oder Hybrid-Seminare sind urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, während des Online-Seminars Screenshots oder Video-Captures anzufertigen.
Hinweis: Wer gegen das Urheberrecht verstößt macht sich gem. § 106 ff Urheberrechtsgesetz strafbar. Er wird kostenpflichtig abgemahnt und muss Schadensersatz leisten. Kopien von Inhalten können im Internet ohne großen Aufwand verfolgt werden.
Auch die Inhalte der Online- oder Hybrid-Seminare sind urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, während des Online-Seminars Screenshots oder Video-Captures anzufertigen.
Haftung
Haftungsausschluss
Für ausgefallene Veranstaltungen wird nicht gehaftet. Sie werden von uns darüber umgehend informiert und auf Umbuchungsmöglichkeiten hingewiesen. Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
Die Inhalte unserer Workshops, Seminare, Projekte, Schulungen und sonstigen Veranstaltungen werden von unseren Experten nach bestem Wissen und Kenntnisstand erarbeitet. Die Komplexität der Themen und der ständige Wandel vielfacher Lehrmeinungen, von Gesetzgebung und Rechtsprechung machen es gleichwohl notwendig, Haftung und Gewähr im gesetzlichen zulässigen Umfang auszuschließen.
Werbung & individualisierte Angebote
Weitere Informationen zu unseren Produkten
Mit Nennung der E-Mail-Adresse erklären Sie sich einverstanden, weitere Informationen von der JSR Projekt & Schulung GmbH zu erhalten. Die Einwilligung erfolgt zum Zwecke der Werbung, der Beratung, sowie der Vermarktung und bedarfsgerechten Gestaltung von individualisierten Angeboten der JSR-Projekt & Schulung GmbH. Die Verarbeitung von Name, Vorname und Anschrift erfolgt zum Zwecke der personalisierten Ansprache. Mit Ihren Angaben versichern Sie, über die angegebene E-Mail-Adresse als Berechtigter verfügen und dementsprechend die Einwilligung in die werbliche Ansprache an die angegebene E-Mail-Adresse erteilen zu dürfen. Sie haben jederzeit das Recht Ihre Einwilligung zu widerrufen. Ebenso haben Sie jederzeit das Recht auf Auskunft betreffend der über Sie gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenerhebung. Etwaige Auskunfts- und Widerrufsverlangen richten Sie bitte per E-Mail an info@jsr-projekt-und-schulung.de oder per Post an die JSR Projekt & Schulung GmbH, Neustr. 2, 56321 Rhens oder per Fax an: 02628 / 989 7029. Bitte geben Sie bei Nutzung von Post und/oder Telefax die o.g. Adressdaten sowie die betroffene E-Mail-Adresse an, damit eine Zuordnung erfolgen kann. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.
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JSR Projekt & Schulung GmbH
Neustraße 2, 56321 Rhens
Tel.: 02628/9890198
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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Bezug der Zeitschrift Forderung und Vollstreckung (FoVo) und aller damit in Zusammenhang stehenden Produkte sowie anderer Zeitschriften und Bücher/Werke, gleich ob als Print oder in digitaler Form
AGB
Zeitschrift Forderung und Vollstreckung (FoVo)
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der JSR Projekt & Schulung GmbH (in Folgenden: „Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf sämtliche Angebote, Annahmeerklärungen, Lieferungen und Leistungen des Verlages unter www.jsr-expertenwissen.de (einschließlich der Lieferung von Print-Produkten sowie der Nutzung von Datenträger-Produkten, Online-Services – mit Ausnahme der JSR-E-Learning-Plattform - bzw. von Produkten, die als Intranet zur Verfügung gestellt werden) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Ergänzend gilt für den verbreitenden Buchhandel, die buchhändlerische Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung (diese sind abrufbar unter: webshop.hgv-online.de/pdf/verkehrsordnung_buchhandel.pdf); bei Widersprüchen zu der Verkehrsordnung gehen die Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen vorbehaltlos ausführt.
(3) Mündliche Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 - Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Angebote der JSR Projekt & Schulung GmbH richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher, sondern an Unternehmen und natürliche Personen in ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.
(2) Die Online-Darstellung des Sortiments unter www.jsr-expertenwissen.de ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Verlagsproduktes abzugeben. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren Schaltfläche absendet. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Verlages.
(3) Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.
(3) Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde daher eine Auftragsbestätigung an die von ihm bei Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten.
(4) Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit Versand und/oder sonstigen Zugang des bestellten Produkts auch in digitaler Form beim Kunden zustande. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Anzahlungen werden dem Kunden im Fall der Nichtlieferbarkeit erstattet.
§ 3 - Rückgaberecht
Unabhängig etwaiger gesetzlicher Widerrufs- und/oder Rücktrittsrechte gewährt der Verlag seinen Kunden ein 14tägiges Rückgaberecht. Sie können die Werke unseres Verlages in Ruhe prüfen und bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen an uns zurückgeben. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Die Rückgabe des jeweiligen Werkes gilt als Rücktritt von dem hierauf bezogenen Kaufvertrag, auf den die Regelungen des § 346 BGB Anwendung finden. Bitte legen Sie der Rücksendung unsere Rechnung bei und verwenden Sie möglichst unsere Verpackung wieder, die evtl. verstärkt werden sollte. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist nach der erstmaligen Übersendung einer periodischen Zeitschrift oder sonstigen Publikation gelten für das weitere Abonnement die Mindestvertragslaufzeiten.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an: JSR Projekt & Schulung GmbH, Neustr. 2, 56321 Rhens.
§ 4 - Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
Sofern entgegen § 2 Abs. 1 der AGB der Kunde gleichwohl Verbraucher sein sollte, gilt folgendes: Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Wird seitens der JSR Projekt & Schulung GmbH mit der Vertragserfüllung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen, erlischt das Widerrufsrecht mit dem Beginn der Vertragserfüllung. Der Kunde wird vor Beginn der Vertragserfüllung hierauf hingewiesen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Sollten Sie einen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren (insbesondere Loseblattwerke, Zeitschriften-Abonnements) über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit uns geschlossen haben, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JSR Projekt & Schulung GmbH, Neustr. 2, 56321 Rhens, Telefon: 02628/9890198, Telefax: 02628/9897029, E-Mail: info@jsr-projekt-und-schulung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die JSR Projekt & Schulung GmbH, Neustr. 2, 56321 Rhens zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (z.B. print on demand Werke) oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§ 5 - Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
Sofern entgegen § 2 Abs. 1 der AGB der Kunde gleichwohl Verbraucher sein sollte, gilt folgendes: Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Wird seitens der JSR Projekt & Schulung GmbH mit der Vertragserfüllung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen, erlischt das Widerrufsrecht mit dem Beginn der Vertragserfüllung. Der Kunde wird vor Beginn der Vertragserfüllung hierauf hingewiesen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (JSR Projekt & Schulung GmbH, Neustr. 2, 56321 Rhens, Telefon: 02628/9890198, Telefax: 02628/9897029, E-Mail: info@jsr-projekt-und-schulung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis
Bei Verträgen über die Online-Version einer Zeitschrift oder einer Online-Datenbank erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung seiner Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde sich mit seinen Zugangsdaten Zugang zu der Online-Version einer Zeitschrift oder der Online-Datenbank verschafft und Inhalte abgerufen hat.
§ 6 - Informationen zur Teilnahmebereitschaft an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG
Der Verlag ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 7 - Besondere Lieferbedingungen für einzelne Verlagserzeugnisse
(1) Alle Leistungen werden mit verlagsüblicher Sorgfalt erbracht. Der Verlag behält sich vor, die Produkte zu modifizieren, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der Kundeninteressen zumutbar ist. Der Verlag ist insbesondere berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zu verhindern. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Printprodukte auf die digitale Form umzustellen und diese als digitales Produkt zu liefern.
(2) Soweit der Kunde beim Verlag Software auf Datenträgern erwirbt, stellt der Verlag dem Kunden jeweils eine Kopie des Datenträgers mit der Software unter den in § 13 beschriebenen Nutzungsrechten an der auf dem Datenträger gespeicherten Software zu Verfügung.
(3) Soweit der Kunde beim Verlag die Nutzung eines Online-Services bestellt, verpflichtet sich der Verlag, dem Kunden mittels Datenfernübertragung Zugang zu den Datenbanken im vereinbarten Umfang (§ 13 dieser AGB) zu gewähren. Der Verlag weist darauf hin, dass der Zugriff auf Online-Services zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann (z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten an den Systemen des Verlages oder externen Störungen).
(4) Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, elektronische Erzeugnisse, etc.) werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde nimmt im Rahmen derartiger Verträge während des Bestehens des Vertragsverhältnisses an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil. Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie. Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen und Abonnements mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen. Eine schriftliche Bestätigung der Kündigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
(5) Der Abonnementvertrag für Zeitschriften wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Zeitschriftenabonnements des Verlages verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, grundsätzlich als sog. Jahresabonnements. Kunden, die ein Zeitschriftenabonnement beim Verlag erwerben, verpflichten sich zum Bezug der erworbenen Zeitschrift für einen Mindestzeitraum von einem Kalenderjahr. Soweit Zeitschriftenbestellungen unterjährig erfolgen, verpflichtet sich der Kunde zum Bezug der Zeitschrift bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Bestellung erfolgt. Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus für 12 Monate jeweils beginnend mit dem Monat des Erstbezugs bzw. für das Kalenderjahr, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Das Jahresabonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es durch den Kunden nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Kalenderjahresende gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen an die JSR Projekt & Schulung GmbH, Neustr. 2, 56321 Rhens, Telefon: 02628/9890198, Telefax: 02628/9897029, E-Mail: info@jsr-projekt-und-schulung.de. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Kündigungserklärung. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Bei Online-Datenbanken läuft der Vertrag ein Jahr ab Empfang der Zugangsdaten durch den Kunden. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen an die JSR Projekt & Schulung GmbH, Neustr. 2, 56321 Rhens, Telefon: 02628/9890198, Telefax: 02628/9897029, E-Mail: info@jsr-projekt-und-schulung.de. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Kündigungserklärung. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(7) Soweit der Kunde über den Verlag die Lieferung eines Newsletters bestellt, beschränkt sich die Verpflichtung des Verlages auf die Übermittlung des Newsletters per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Für den Empfang der E-Mail beim Kunden übernimmt der Verlag keine Verantwortung. Der Kunde erwirbt am Inhalt eines Newsletters Nutzungsrechte gemäß § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch wenn der Verlag stets um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der Informationen im Newsletter bemüht ist, kann eine solche nicht garantiert und/oder gewährleistet werden.
(8) Soweit dem Kunden durch den Verlag eine kostenfreie Testphase (Testbestellung) eingeräumt wird, ist der Kunde berechtigt, das testweise überlassene Verlagsprodukt für die vorgesehene Testzeit bestimmungsgemäß zu gebrauchen. Hierunter fällt bei elektronischen Medien auch die Installation des Testsystems auf einem beliebigen Computersystem-Einzelplatz (PC-Einzelplatz). Für die Dauer des vereinbarten kostenlosen Tests entfällt die Vergütungspflicht. Setzt der Kunde die Nutzung des Verlagsproduktes über die Testzeit hinaus fort bzw. erklärt er nicht innerhalb der Testzeit schriftlich (maßgebend ist das Datum der E-Mail bzw. des Poststempels), dass an einer weiteren Nutzung kein Interesse besteht, so ist er verpflichtet, das Verlagsprodukt bzw. die hierin enthaltenen Leistungen gemäß der geltenden Preisliste zu vergüten. Der Verlag verpflichtet sich, den Kunden auf die entsprechende Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde sich nach Ablauf der Testzeit gegen den Behalt/die Weiternutzung des Verlagsproduktes entscheidet, hat er dieses auf Kosten des Verlages an den Verlag zurückzusenden. Installierte Zugänge sind zu löschen.
(9) Entscheidet sich der Kunde zur Bestellung eines sog. Mini-Abos einer Zeitschrift, verpflichtet sich der Verlag zur Lieferung der der Bestellung nachfolgenden nächsten 3 Ausgaben der Zeitschrift zum für das Mini-Abo genannten (Vorteils-)Preis. Sofern der Kunde das Mini-Abo nicht spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen nach Erhalt der letzten Ausgabe gegenüber dem Verlag schriftlich kündigt, verlängert sich das Mini-Abo in ein Jahresvollabonnement, das zu den Bedingungen gem. § 7 Abs. 5 dieser Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden kann.
§ 8 - Preise, Versandkosten
(1) Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung durch den Verlag möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Alle durch den Verlag angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten werden entsprechend den aktuellen Versandkosten eines anerkannten Postunternehmens berechnet. Auf Anfrage werden die Versandkosten dem Kunden mitgeteilt, wenn diese nicht vor der Bestellung des Produktes ausgewiesen sind.
(3) Der Versand ins Ausland wird individuell berechnet.
§ 9 - Zahlungsarten, Fälligkeit
(1) Die Lieferung der Produkte erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
(2) Der Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise "auf Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden stattdessen auf andere Zahlungsarten „Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug“ (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. In diesem Fall wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.
§ 10 - Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum des Verlags.
§ 11 - Verfügbarkeit, Liefertermine
(1) Als „sofort lieferbar“ gekennzeichnete Artikel werden unmittelbar nach Vertragsschluss an den Kunden ausgeliefert. Die Lieferzeit beträgt dabei ca. 3-5 Werktage.
(2) Als „vorbestellbar“ gekennzeichnete Produkte sind noch nicht veröffentlicht. Über diese Produkte kann daher ein Kaufvertrag nicht abgeschlossen werden. Der Kunde erhält jedoch die Möglichkeit diese Produkte mit einer Vorregistrierung zu versehen. Nimmt der Kunde diese Möglichkeit wahr, erhält er eine Benachrichtigung per E-Mail, sobald das Produkt (wieder) verfügbar ist.
§ 12 - Nutzungsrechte
(1) Der Verlag räumt dem Kunden an den gelieferten Verlagsprodukten grundsätzlich nur ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht und nicht unterlizenzierbares Recht zum eigenen Gebrauch ein. Die Nutzung der Verlagsprodukte ist dem Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet.
(2) Möchte der Nutzer mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z.B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Verlag.
(3) Weitere Rechte sind dem Nutzer an den Inhalten der Verlagsprodukte nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten. Hierzu kann er die JSR-E-Learning-Plattform aufgrund gesonderter Vereinbarung nutzen.
(4) Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insbesondere Marken, Unternehmensbezeichnungen) Logos oder andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise in den Inhalten des Verlages nicht entfernen, ändern oder unterdrücken. Dasselbe gilt für sonstige Rechtsbehelfe in den Verlagsprodukten.
§ 13 - Registrierung
Die Bestellung über www.jsr-expertenwissen.de kann die vorherige Registrierung des Kunden beim Verlag erfordern. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wie bei jeder sonstigen Bestellung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Er hat seine Benutzerdaten auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser Zugangsdaten durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verlag unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch seiner Zugangsdaten. Soweit nicht vom Verlag verschuldet, haftet der Verlag nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (z.B. Benutzerkennung, Passwort) entstehen.
§ 14 - Haftung für Mängel (Gewährleistung)
Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15 - Besondere Bestimmungen für Bestellungen durch Wiederverkäufer (Händler)
(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Händler, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remissionen) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt:
(2) Remissionen sind innerhalb von 12 Monaten auf Kosten und Gefahr des Händlers möglich. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Vorauflagen müssen spätestens vier Wochen nach Erscheinen der Neuauflage remittiert sein.
(3) Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als 6 Wochen durch Anzeigen im Börsenblatt aufgehoben wurden sowie für sonstige Titel 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage.
(4) Unbeschädigte Remissionen werden auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufpreises dem Händler voll gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden dem Händler in Höhe von 25% des Ladenpreises gutgeschrieben, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Bei beschädigten Exemplaren, die nach Einschätzung des Verlages nicht wiederverkäuflich sind, behält sich der Verlag vor, keine Gutschrift zu erteilen. Elektronische Produkte können nur originalverpackt (versiegelt) remittiert werden.
(5) Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an: JSR Projekt & Schulung GmbH, Neustr. 2, 56321 Rhens.
(6) In Abweichung zu § 10 dieser AGB sind Händler zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.
(7) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Händler eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
§ 16 - Haftung auf Schadensersatz
(1) Der Verlag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(3) Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Plattform „wwwjsr-expertenwissen.de“ erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Diensten erhaltenen Informationen und Dienstleistungen den Erwartungen des Nutzers entspricht.
(5) Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens des Verlages besteht bei der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Inhalten über eine eLearningplattform oder andere vergleichbare Cloudsysteme nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet der Verlag auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Verlag auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die der Verlag bei Abschluss des Nutzungsvertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Nutzungsvertrages vertrauen darf. Für fremde Inhalte ist die Haftung des Verlages zusätzlich nach den Maßgaben der gesetzlichen Regelungen beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen einstellen oder Ratschläge als Experten für ein bestimmtes Fachgebiet erteilen, handelt es sich ausschließlich um von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. Der Verlag stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und ist nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte verantwortlich. Insbesondere ist der Verlag nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.
(7) Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte gilt die Regelung der §§ 599, 600 BGB entsprechend. Im Übrigen richtet sich die Haftung für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 17 - Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
(1) Der Verlag behält es sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit unter Angabe von Gründen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Auf neue Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen wird der Nutzer im Rahmen des Anmeldevorganges hingewiesen. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihre Geltung durch entsprechenden Bestätigungsvermerk akzeptiert. Akzeptiert der Nutzer Änderungen nicht, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
(2) Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
§ 18 - Schlussbestimmungen
(1) Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist Erfüllungsort Rhens. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Rhens (Koblenz).
(2) Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den mit dem Verlag getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Stand: 13.12.2025